Stellungnahme SSLV zur Vernehmlassung zum Entlastungspaket des Bundes

Vernehmlassung zum Entlastungspaket des Bundes

Diese Stellungnahme wurde eingereicht von:

Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV

 

Wir schliessen uns der Stellungnahme von Alliance Enfance vollumfänglich an und teilen sämtliche darin aufgeführten Punkte.

 

Allgemeine Rückmeldung (Seite zwei im Formular)

1. Befürworten Sie grundsätzlich die Zielsetzung und die Stossrichtungen (insb.: ausgabenseitige Korrekturen statt Steuererhöhungen) der Vernehmlassungsvorlage?

 

Nein

 

Der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV setzt sich für die bestmögliche Entwicklung der Kinder in der Schweiz ein. Dazu gehört grundsätzlich auch ein Interesse zukünftiger Generationen an ausgeglichenen, stabilen und nachhaltigen Bundesfinanzen. Dennoch kann der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV das Entlastungspaket in der vorliegenden Form nicht unterstützen und lehnt insbesondere Massnahmen ab, die kurzfristig zu Entlastungen der Bundesfinanzen führen, langfristig aber die Bedingungen guten Aufwachsens aller Kinder in der Schweiz und insbesondere die Chancengleichheit verschlechtern. Dies betrifft in erster Linie die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung & Innovation, Sport, Kinder- und Jugendförderung und familienergänzende Bildung, Betreuung und Erziehung. Heutige Ausgaben zugunsten der Gesundheit (wie z.B. Gesundheitsförderung, Umweltschutz), der gesellschaftlichen Teilhabe und der Bildung von Kindern und Jugendlichen zahlen sich langfristig aus. Sie führen zu geringeren späteren Ausgaben (wie z.B. Kindesschutzmassnahmen). Und sie wirken sich auch auf die Einnahmenseite aus, durch höhere Steuerabgaben aufgrund höherer Erwerbsbeteiligung und besserer beruflicher Qualifikation. Das Entlastungspaket in seiner jetzigen Form schafft Schulden für morgen, indem man auf Investitionen für die Zukunft, in Bildung, Gesundheit und Soziales,verzichtet.

 

Ausserdem: Zusätzliche Ausgaben des Bundes können nicht ausschliesslich durch Sparmassnahmen gegenfinanziert werden – keinesfalls sollten mit einer Hauruck-Übung die schwach gebundenen Ausgaben gekürzt werden. Im Gegenteil, es braucht auch auch einnahmeseitige Massnahmen. Dies muss beim Schnüren eines Entlastungspakets, das oft mit zunehmender Aufgabenlast begründet wird, beachtet werden.

Zudem muss eine oft unproduktive Verkettung im Auge behalten werden: Kürzungen beim Bund könnten zu Mehrausgaben bei den Kantonen führen, die diese jedoch nicht in jedem Fall (oder mit grossen Unterschieden) leisten können. Dies führt – im Falle der Kinder – zu sehr ungleichen Aufwachsbindungen und Chancenungleichheit. Solche Ungleichbehandlungen beim Start ins Leben sind möglichst zu vermeiden.

 

 

 

 

2. Weitere allgemeine Rückmeldungen zur Vernehmlassungsvorlage? (S. 2 im Formular)

 

Der begleitende Bericht geht davon aus, dass keine neuen Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung entstehen, da der Ständerat im Dezember 2024 entschieden hat, auf diese zu verzichten. Wie der Bericht aber gleichzeitig richtig feststellt, ist die Diskussion in den eidgenössischen Räten über den Gesetzesentwurf zur Parlamentarischen Initiative der WBK-N «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» (21.403) noch nicht abgeschlossen. Der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV setzt sich weiterhin dafür ein, dass die institutionelle Kinderbetreuung mittels Programmvereinbarungen weiterentwickelt wird. Dazu gehört der weitere Ausbau des Angebots, die Abstimmung mit den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Eltern, die Entwicklung kantonaler Politiken der frühen Förderung und die Qualität. Nur wenn die Qualität sichergestellt ist, nutzen Eltern die familienergänzende Bildung und Betreuung. Nur dann wird der heutige Fachkräftemangel bekämpft. Und nur dann wird durch eine verbesserte Chancengleichheit ein Beitrag an die Fachkräfte von morgen geleistet.

 

3. Rückmeldung zu den Massnahmen OHNE Gesetzesanpassungen

 

Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung (Kapitel 1.5.12 im Bericht):

 

Wie der erläuternde Bericht zur Vernehmlassungsvorlage ausführt, sind die rund 120 privaten Nonprofit-Organisationen, die Subventionen erhalten, sehr unterschiedlich und erhalten von «einigen tausend Franken bis über 1 Million Franken pro Jahr». Eine Kürzung von rund 10 Prozent bei den Finanzhilfen vom Bund, also möglichweise eine Kürzung von wenigen tausend Franken pro Jahr, kann für kleinere private Organisationen schnell existenzbedrohend werden. Da auch kleinere Akteure der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung die Lebenswelt von Kindern in der Schweiz entscheidend positiv beeinflussen und prägen, lehnt der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV diese Kürzungen ab.

Auch hier riskiert man eine verhängnisvolle Verkettung: Die Kürzung der Bundessubventionen betrifft auch kantonale und kommunale Gemeinwesen, die dann ihre Aufgaben einschränken. Oder sie passen ihre eigenen Beiträge an Kinder- und Jugendprojekte ebenfalls, dem Bund folgend, nach unten an. So eine Kürzungskaskade in Gang, die weder begründet noch politisch gerechtfertigt ist. Der Bereich der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung hat in den letzten 40 Jahren mit minimalen Mitteln sehr viel erreichen können und sich sehr effizienten Mitteleinsatz und grosse positive Mitnahmeeffekte bei privaten Kinder- und Jugendorganisationen ausgezeichnet. Jeder ausgegebene Bundesfranken hat einen vielfachen Wert an ehrenamtlicher Arbeit ausgelöst. Dies aufs Spiel zu setzen, ist demotivierend für mehrere zehntausend ehrenamtlich Engagierte.

 

Kürzung der Finanzhilfen für die Sportförderung (Kapitel 1.5.11 im Bericht):

 

Im Bereich J+S sollen in den Jahren 2026-2028 je 2,3 bis 2,7 Millionen Franken eingespart werden. J+S unterstützt u.a. Kurse und Lager finanziell und stellt Leihmaterial bereit. Damit leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und ermöglicht auch Kindern das Ausüben von Sport, deren familiäres Umfeld ihnen entsprechendes Material oder Kurse nicht finanzieren kann. Der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV lehnt die Kürzungen im Bereich J+S daher ab. Auch hier treffen die eingesparten Mittel die Falschen: Demotiviert werden vor allem ehrenamtlich tätige Leiterinnen und Leiter. Nach dem geglückten und sehr massvollen Ausbau von J+S in den letzten Jahren hier jetzt einen Schritt zurück zu machen, ist leider nur Ausdruck einer Sparpolitik, die ihre Prioritäten nicht genau festlegen will und deshalb dort zu Einsparungen ansetzt, wo eher weniger Widerstand zu erwarten ist. Dabei redet die halbe Schweiz von einer Notwendigkeit, dass Kinder und Jugendliche zu wenig Bewegung haben, Freiräume zur sportlichen Betätigung fehlen und die psychische Gesundheit fragiler wird. Dass hier der Breitensport, und dessen Förderung durch motivierte Leitende, viel zu bieten, steht ausser Frage.

 

Kürzung Bundesbeiträge für SNF (Kapitel 1.5.8 im Bericht):

1.5.9 Kürzung der Ressortforschung («Kürzungen im grösseren Umfang entfallen auf die Ressortforschung in den Bereichen Energie, internationale Zusammenarbeit, Umwelt und Verkehr.») (Kapitel 1.5.9 im Bericht):

Der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Forschung und Hochschulen ab. Die Veränderungen in der Umgebung und Umwelt von Kindern und ihren Eltern werfen Fragen auf, die wissenschaftlich bearbeitet werden müssen. Dazu braucht es einerseits Grundlagenforschung, aber auch durch spezifische Fragestellungen bedingte Ressortforschung. Generelle Kürzungen sind hier nicht zielführend, um zu besseren Grundlagen für Politik und Praxis zu kommen.

 

Rückmeldung zu den Massnahmen MIT Gesetzesanpassungen (ab. S. 3 im Formular)

 

4. Texte zu Forschung

• Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen

Nein

• Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen

Nein

• Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse

Nein

 

Der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich Forschung und Hochschulen ab. Das sind die Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen, der Verzicht auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen sowie die Kürzung des Bundesbeitrags für Innosuisse.

Zur Bedeutung des Bildungsraums und Forschungsstandorts Schweiz und seinem Innovationspotential haben sich bereits Akteure wie swissuniversities geäussert, deren allgemeiner Analyse sich der Schweiz. Spielgruppen-LeiterInnen-Verband SSLV anschliesst. Spezifischer möchten wir die Punkte Fachkräftemangel und Chancengleichheit sowie evidenzbasierte Politikgestaltung hervorheben:

• Die universitären Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen bilden Fachkräfte für Wirtschaft und Gesellschaft aus. Der Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung ist bereits heute von einem Fachkräftemangel betroffen. Massnahmen wie die Erhöhung der Studierendenbeiträge werden eher zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitragen. Sie mindern zudem die Chancengerechtigkeit und die Offenheit von Bildungswegen für Personen mit geringeren finanziellen Mitteln.
• Mit der Diversifizierung unserer Gesellschaft werden auch die Fragen der politischen Gestaltung komplexer. Bundesverwaltung und Parlament sind mehr denn je gefordert, Gesetze und Verordnungen zu erarbeiten und Entscheidungen zu treffen, die evidenzbasiert sind und die nachhaltig ihre Gültigkeit behalten. Zur Weiterentwicklung von Politiken, z.B. in der frühen Kindheit, sind aktuelle Datengrundlagen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Evaluation notwendig. Die Bedeutung der Ressortforschung ist gestiegen, wie auch das Ausgabenwachstum zeigt. Diese nun pauschal zu kürzen bedeutet, sich in der Politikgestaltung mehr auf Vermutungen verlassen zu müssen.

 

5. Text zu Förderbestimmung Weiterbildungsgesetz

 

Nein

Mit der Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz geht die Streichung der Mittel für die systemrelevanten Leistungen der Organisationen der Weiterbildung (OWB) einher. Durch die Änderungen des Subventionsgesetzes wären Weiterbildungsorganisationen existenziell bedroht, da ihre systemrelevanten Aufgaben keine direkte Gewinnerzielung ermöglichen und alternative Finanzierungsquellen fehlen. Davon wäre auch der Bereich der Elternbildung betroffen, indem Elternbildung Schweiz als nationaler Dach- und Fachverband nicht mehr in der Lage wäre, seine übergeordneten Aufgaben zur Förderung und Professionalisierung der Elternbildung in der Schweiz wahrzunehmen. Aus Sicht der betroffenen Kinder ist das ein Verlust und schwächt ihre Chancen, in einem Umfeld aufzuwachsen, das ihrer Gesundheit und ihrer Entwicklung zuträglich ist.

 

6. Text zu Verzicht auf Ausbildungsbeiträge Opferhilfe

 

Nein

Der Bund fördert mit Ausbildungsbeiträgen die Fachausbildung des Personals von Beratungsstellen sowie von mit Opferhilfe Betrauten. Damit soll ein Beitrag zur Qualitätssicherung und Standardisierung der Ausbildungen geleistet werden. Frauen (insbesondere Mütter in Trennung) und Kinder sind oft besonders von häuslicher Gewalt betroffen (S. 50 im Bericht). Deshalb wäre es besonders wichtig, hier die Unterstützung des Bundes aufrecht zu erhalten. Überlässt man die Unterstützung den Kantonen, werden nicht alle für die entfallenden Bundesmittel einspringen und so verstärkt man schlussendlich die Chancenungleichheit der betroffenen Kinder je nach ihrem Wohnort.

 

7. Text zu Änderung Subventionsgesetz

 

Nein

Mit der Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz geht die Streichung der Mittel für die systemrelevanten Leistungen der Organisationen der Weiterbildung (OWB) einher. Durch die Änderungen des Subventionsgesetzes wären Weiterbildungsorganisationen existenziell bedroht, da ihre systemrelevanten Aufgaben keine direkte Gewinnerzielung ermöglichen und alternative Finanzierungsquellen fehlen. Davon wäre auch der Bereich der Elternbildung betroffen, indem Elternbildung Schweiz als nationaler Dach- und Fachverband nicht mehr in der Lage wäre, seine übergeordneten Aufgaben zur Förderung und Professionalisierung der Elternbildung in der Schweiz wahrzunehmen. Aus Sicht der betroffenen Kinder ist das ein Verlust und schwächt ihre Chancen, in einem Umfeld aufzuwachsen, das ihrer Gesundheit und ihrer Entwicklung zuträglich ist.